Kontakte mit Politik und Verwaltung
Fachverbandsvertreter auf Delegationsreise in Brüssel
Der Umgang mit Daten – ob im Zusammenhang mit der DSGVO oder dem Zugriff auf maschinengenerierte Daten – stand im Fokus einer Delegationsreise des BWHT-Beirats. Mit dem Fachverband-Vorsitzenden Joachim Butz, Hauptgeschäftsführer Wolfgang Becker sowie den beiden Kammerpräsidenten Joachim Krimmer und Joachim Wohlfeil konnten gleich vier Vertreter die Belange des SHK-Handwerks einbringen.
Denn auch das SHK-Handwerk braucht für seine Geschäftstätigkeit Zugang zu Daten, beispielsweise denen der Heizung des eigenen Kunden. Neben der Plattform- und Datenökonomie stand vor allem die Entsenderichtlinie im Mittelpunkt der Gespräche, die häufig eher für eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit sorgt, statt diese zu gewährleisten. Neben Gesprächen mit verschiedenen Vertretern der Europäischen Kommission und anderen Institutionen sowie dem baden-württembergischen Europaminister Guido Wolf konnten die Handwerksvertreter auch mit den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt und Rainer Wieland, sprechen und ihre Anliegen vorbringen.
Kontakte mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
„Das Handwerk – Partner der Energiewende“ - unter diesem Motto startete zum Jahresauftakt 2019 eine neue Kommunikationskampagne des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und des baden-württembergischen Handwerks, mit der die zentrale Rolle des Handwerks für eine erfolgreiche Energiewende verdeutlicht wird.
Zur intensiven Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium gehört auch seit mehreren Jahren ein Gesprächsaustausch, zu dem sich Umweltminister Franz Untersteller im Februar 2019 mit Vertretern des Fachverbands getroffen hatte.
Im Zuge der geplanten Verschärfung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV) ging es um die geplante Änderung der Ableitbedingungen von Feuerstätten für feste Brennstoffe. Hier hat der Fachverband deutlich gemacht, dass er Nachbesserungbedarf sieht, denn die vorgesehenen Anforderungen würden bei einem Großteil der Bestandsanlagen die Schornsteinsituation für unzulässig erklären.
Im Zentrum des Gespräches stand selbstredend auch die vom Land geplante Novellierung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg und des Integrierten Energie- und Klimaschutz Konzeptes (IEKK).
Mit der Fortschreibung des IEKK werden in Baden-Württemberg Ziele und Maßnahmen definiert, die auf viele Lebensbereiche einwirken. Insofern hat die Landesregierung Bürger, aber auch Vertreter von Verbänden, Instituten und Interessensvertretungen eingeladen, sich im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung an der Weiterentwicklung des Konzeptes zu beteiligen. Unter dem Motto „Klimaschutz Mitwirkung“ hat sich der Fachverband im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung von MItte Mai bis Ende Juli 2019 am Verbändetisch “Wärme” eingebracht. Dabei wurden die vom Umweltministerium für diesen Bereich vorgeschlagenen 17 Maßnahmen bewertet.
An der Übergabe der offiziellen Empfehlungen nach der freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller war Fachverband-Geschäftsführer Dietmar Zahn beteiligt. Er nahm auch an der Podiumsdiskussion teil, bei der der Beteiligungsprozess bilanziert und die ersten Ergebnisse des Prozesses vorgestellt wurden. Weitere Informationen zu den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses finden sich auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung.
In der zweiten Jahreshälfte hat der Fachverband ein Positionspapier erstellt, in dem er die von der Bundesregierung geplante CO2-Bepreisung bewertete und dem Umweltministerium zukommen ließ.
Kontakte mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Für die Umsetzung des in Baden-Württemberg zu beachtenden Baurechts gibt es im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg einen speziellen Arbeitskreis, dem der Fachverband angehört. Dort werden Umsetzungsfragen aus der Praxis diskutiert, beispielsweise aus dem Bereich Brandschutz oder bei der Aufstellung und dem Betrieb von Feuerstätten. Wesentliche Aufgabe ist es zu ermitteln, wie die geltenden baurechtlichen Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden können. Gleichermaßen werden offene Fragen im Rahmen umzusetzenden Verwaltungsvorschrift Technischer Baubestimmungen (VwV-TB) geklärt.
Kontakte mit den Landtagsfraktionen
Regelmäßig pflegt der Fachverband in der Ausübung der Interessenvertretung Kontakte zu den Landespolitikern, Landtagsfraktionen, Ministerien und Behörden. Neben Impulsveranstaltungen wie SHKontakt, gehören auch Gespräche im engeren Kreis dazu, um konkret Themen zu diskutieren.
So hatten sich der Fachverband SHK Baden-Württemberg, der Deutsche Energieholz- und Pelletverband (DEPV), der Industrieverband Haus-, Heiz und Küchentechnik (HKI) sowie der Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion zu einem Gespräch im Landtag getroffen.
Im Kern ging es um eine geplante Änderung der 1. Bundesimmissionsschutz-Verordnung, die erhebliche Konsequenzen für den Einbau neuer Holzheizungen gebracht hätte. Denn Schornsteine hätten beim Einbau neuer Feuerstätte für Festbrennstoffe erhöht werden müssen. In vielen Fällen – das zeigte eine Berechnung des Fachverbandes SHK – hätten die Schornsteine über die Grenze der nach Baurecht zulässigen Höhe nach oben erweitert werden müssen. Glücklicherweise hat die Bundesregierung der geplanten Änderung nicht zugestimmt.
Die Verbände wiesen bei dem Gespräch mit der Fraktion, allen voran dem Fraktionsvorsitzenden Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL, eindringlich auf die Konsequenzen der Schornsteinerhöhung hin. Denn damit würde im Endeffekt der Austausch alter Holzfeuerungen gegen neue, emissionsärmere Feuerstätten verhindert. Da damit gerechnet wird, dass die Bundesregierung eine Novelle der 1. BImSchV auf den Weg bringt, war der informative Austausch mit der CDU-Landtagsfraktion im Vorfeld sehr wichtig.