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Ein Mitgliedsbetrieb hatte umfangreiche Sanitär- und Heizungsarbeiten an einem Neubauvorhaben durchgeführt. Bei der Abnahme wurde der Betrieb mit einem Privatgutachten konfrontiert, welches eine ganze Reihe von Mängeln behauptete. Viele Betriebe dürften im Laufe ihres Schaffens in eine ähnliche Situation geraten sein.

Einer der Vorwürfe lautete, bestimmte Heizungs-, Warm- und Kaltwasserleitungen seien nicht ausreichend gedämmt worden. Mithilfe einer Fotodokumentation der Einbausituationen konnte durch die technische Beratungsstelle des Fachverbandes nachgewiesen werden, dass diese Leitungsabschnitte entsprechend der DIN 1988-200 für Trinkwasserleitungen und gemäß Gebäudeenergiegesetz normkonform gedämmt worden waren.

Weiter wurde im Privatgutachten ausgeführt, dass es aufgrund der Leitungsführung der Trinkwasserleitungen zu unzulässiger Stagnation des Trinkwassers käme. Über eine Berechnung nach DIN 1988-300 konnte nachgewiesen werden, dass eine Stagnation bei bestimmungsgemäßem Betrieb nicht zu erwarten war. Auch hier konnte dem Betrieb eine Argumentation zur Widerlegung der Behauptungen aus dem Gutachten an die Hand gegeben werden.

Letztlich wurde noch die These aufgestellt, dass eine Gartenleitung als Stichleitung nicht mehr zulässig sei. Wird der Auftraggeber vor der Installation darauf hingewiesen, dass er bei der Beauftragung einer T-Stück-Installation selbst für den späteren bestimmungsgemäßen Betrieb zuständig ist und lehnt er die Beauftragung einer teureren technischen Lösung ab, so ist diese Art der Installation weiterhin zulässig. Hier konnte dem Betrieb mit einer Stellungnahme über die weiterhin vorhandene Zulässigkeit von T-Stück-Installationen geholfen werden.

Mit diesen und weiteren Argumentationshilfen gegen behauptete Mängel konnte der Mitgliedsbetrieb seine Schlussrechnung ohne weitere Einbehalte durchsetzen.

Ausgehend von damals üblichen Haustürgeschäften, bei denen der zumeist überraschte Hausbesitzer vom gewieften Verkäufer an der Haustür zum Kauf von fast immer unnützen Gegenständen oder Zeitschriften-Abos überredet wurde, hat der Gesetzgeber 2014 reagiert. Seitdem haben Privatpersonen ein fast allumfassendes Widerrufsrecht, auch zu Lasten von Unternehmen aus dem SHK- und Flaschner-Bereich. Sie können Verträge nunmehr generell ohne jegliche Begründung 14 Tage nach Vertragsschluss und ohne schriftliche Widerrufsbelehrung sogar ein Jahr länger durch den sogenannten „Widerruf“ nichtig werden lassen. Damit kann die Privatperson ihrer Zahlungsverpflichtung – auch bei bereits mangelfrei ausgeführter Leistung – entgehen, sogar ein Wertersatz scheidet aus.

Insbesondere bei Streitigkeiten über die Ausführung und restliche Zahlungsansprüche erinnert sich der Privatkunde gerne an die fehlende schriftliche Widerrufsbelehrung, die ihm am Anfang überflüssig oder sogar suspekt vorgekommen ist.

So war es auch in einem der jüngsten Beratungsfälle beim Fachverband, bei dem ein Klempner-Betrieb um rechtliche Hilfe gebeten hatte. Es ging um Streitigkeiten bezüglich eines komplett neu ausgeführten PREFA-Metalldaches. Der Privatkunde hatte bereits zahlreiche Behauptungen wegen einer aus seiner Sicht mangelhaften Ausführung des Daches erhoben. Verweisend auf ein Gutachten verweigerte er die restliche Zahlung der noch ausstehenden 12.000 Euro aus der Schlussrechnung.

Allerdings hatte der Kunde die Behauptungen wie „miese Ausführung“ auch auf Nachfragen nicht näher dargelegt und das Gutachten nicht zugesendet, so dass auf die Mängelbehauptungen nicht näher eingegangen werden konnte. Aufgrund der fehlenden Widerrufsbelehrung und weil der Mitgliedsbetrieb angab, dass der Vertrag mit dem Kunden bei einem Ortstermin geschlossen worden war, empfahl der Fachverband, den Ablauf der Widerrufsfrist in zwei Monaten abzuwarten.

Dies hat der Betrieb getan, jedoch kam zwei Tage vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Privatkunden der Widerruf mit der Aufforderung, die Anzahlung zurückzuüberweisen. Der Kunde bemerkte, er habe kein Interesse an einer Mängelbeseitigung.

Aufgrund dieser gravierenden Folge des Widerrufes haben die Fachverband-Rechtsexperten das Innungsmitglied ein weiteres Mal beraten und aufgefordert, sämtliche Einzelheiten der Auftragserteilung über den gesamten Zeitraum darzulegen. Basieren auf diesen Details und nach juristischer Bewertung der Sachlage ergab sich dann, dass beim gemeinsamen Ortstermin in der Tat alles besprochen hatte. Kunde und Betrieb waren sich über die Ausführung und Zahlung einig. Jedoch wollte der Kunde sich noch mit seiner Ehefrau besprechen und deren Einverständnis einholen. Anschließend wurde die Auftragserteilung per E-Mail an den Betrieb übersandt. Diese Auftragsbestätigung enthielt einen Hinweis auf diesen Zwischenschritt, so dass hier eine Ausnahme von der Verpflichtung zur schriftlichen Widerrufsbelehrung vorlag. Dem Unternehmer gelang es schließlich mithilfe eines Hinweisschreibens des Fachverbandes die Angelegenheit konstruktiv zu klären.
Vom Fachverband lautet daher die klare Empfehlung: Arbeiten Sie bei Privatkunden stets mit schriftlichen Widerrufsbelehrungen, die Sie dem Angebot bereits standardmäßig als Anlage beifügen. Das schont Nerven und Geldbeutel ganz ungemein!