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Ein Fall aus der Rechtsberatung soll zeigen, wie sorgfältig Leistungsverzeichnisse und Verträge geprüft werden sollten, und welche Vorteile es hat, dass beim Fachverband Experten aller Fachrichtungen angesiedelt sind.

Der SHK-Betrieb Schill (Name fiktiv) hat sich gegenüber einem Auftraggeber bei einem Neubauvorhaben mit Mehrfamilienhäusern im erheblichen Umfang zu Leistungen verpflichtet, die außerhalb seines eigentlichen Gewerks liegen. So hat sich der SHK-ler nicht nur dazu verpflichtet, den Brandschutz für die Versorgungsschächte in den großen Mehrfamilienhäusern mit auszuführen, sondern zusätzlich die Planung für den Brandschutz zu übernehmen. Dass er die Brandschutzplanung übernehmen muss, ist dem Betrieb jedoch nicht richtig bewusst. Denn der Bauherr hat einen eigenen Planer beauftragt, der für das Leistungsverzeichnis verantwortlich ist. Dieser hat in diesem Ausschreibungsleistungsverzeichnis in der entsprechenden Position nur Brandschutz für Versorgungsschächte in jedem Stockwerk ausgeschrieben, ohne ein Produkt oder eine Ausführungsweise zu nennen.

Das Problem: Der SHK-Unternehmer hat diese Lücke im Leistungsverzeichnis nicht durch Nachfragen beim Architekten geklärt. Stattdessen hat er durch einen Auftrag an den Großhändler, ein passendes Produkt für den Brandschutz zu besorgen, diese Lücke geschlossen und somit einen eigenen Planungsauftrag mit übernommen. Für diesen haftet der SHK-Betrieb gegenüber dem Bauherren.

Im weiteren Verlauf hat der Großhändler als Brandschutzschott einen Brandschutzblock aus einem weichen, formbaren Schaumstoff vorgeschlagen, der sich wegen der Formbarkeit vor Ort gut in die Versorgungsschächte einbringen lässt. Auch die Rohrdurchführungen sind wegen des weichen Materials unproblematisch. Der Großhändler hat für diesen Brandschutz ein eigenes Leistungsverzeichnis mit Leistungspositionen und Preisen erstellt. Dieses Leistungsverzeichnis hat der SHK-Betrieb an den Auftraggeber mit eigenen Aufschlägen weitergegeben, anschließend wird der Auftrag als Globalpauschalvertrag erteilt.

Was geschah - warum landete der Fall in der Rechtsberatung? Nach der Montage der weichen Brandschutzblöcke und dem Durchführen der Leitungen stellt sich heraus, dass die Brandschutzmanschette um die Leitungen im Brandfall beim Aufquellen den weichen Brandschutzblock zerdrückt. Sie würde nicht, wie eigentlich vorgesehen, die Leitungen zudrücken, um damit den notwendigen Brandschutz zu realisieren. Das Problem ließe sich nur dadurch verhindern, dass um jedes Rohr ein zwei Zentimeter starker Ring aus Beton gegossen wird, weil dann die Leitung das weichere Element wäre.

Dieses Beton Vergießen um die Rohre hat der Großhändler in seinem Leistungsverzeichnis nicht aufgeführt, weil er davon ausgegangen ist, dass der weiche Brandschutzblock ausreicht. Der Bauherr lehnt wegen des Globalpauschalvertrages einen Nachtrag für diesen Aufwand ab. Auch der Großhändler lehnt etwaige Kosten für den Betonverguß ab, weil der weiche Brandschutzblock als Brandschutzvorrichtung zugelassen ist. Der SHK-Betrieb wendet sich an den Fachverband mit den Worten: "Dieser Betonverguss ist nicht nur ein teurer Riesenaufwand, sondern eine ebenso große 'Riesensauerei' - sowohl wörtlich als auch im übertragenen Sinne!"

Der Vorteil der Juristen im Fachverband: sie haben die Ingenieure mit ihrem Fachwissen direkt an der Hand, quasi im nächsten Büro. So konnten die Experten gemeinsam klären, dass Rohmanschetten bei den großvolumigen Versorgungsleitungen des SHK-Handwerks als Brandschutz notwendig sind und das vom Großhändler erstellte Leistungsverzeichnis daher unvollständig! Die Juristen können dem SHK-Unternehmer dann bestätigen, dass ein Nachtrag gegenüber dem Bauherren tatsächlich ausgeschlossen ist. Grund ist der Globalpauschalvertrag, mit dem eine komplett fertige und funktionsfähige Leistung geschuldet wird. Jedoch muss der Großhändler ein Leistungsverzeichnis erbringen, in dem alle notwendigen Leistungen einzeln angegeben sind. Denn er ist in diesem besonderen Fall nicht nur als Händler aufgetreten, sondern hat wie ein Subunternehmer die Planung für den SHK-Betrieb übernommen. Der Großhändler ist insofern als Planer tätig geworden und haftet deswegen gegenüber dem SHK-Betrieb für die unzureichende Planung und nicht wie üblich nur für Materialfehler.

Nachdem dem Großhändler dies, nach dessen zähem Widerstand, vom Unternehmen Schill mit Hilfe des Fachverbandes hinreichend deutlich gemacht wird, gelingt dann doch noch eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten.