SHK-Betriebe, die mit Verbrauchern am Telefon, per E-Mail oder außerhalb ihrer Geschäftsräume Verträge schließen, haben das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen zu beachten. Obwohl die gesetzliche Regelung bereits seit 2014 existiert, hat sie in Zeiten von Materialknappheit und Lieferschwierigkeiten wieder an Bedeutung gewonnen.

Mit dem Widerrufsrecht können Verträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Der Zeitraum verlängert sich um ein Jahr, wenn der SHK-Betrieb über das Widerrufsrecht nicht aufklärt oder das Muster-Widerrufsformular nicht aushändigt. Bei bestimmten Fehlern haben Verbraucher auch keinen Wertersatz für erbrachte Leistungen zu erstatten. Die SHK-Betriebe bleiben dann auf ihren Arbeitskosten sitzen.

Auch im zu beratenden Fall war es so, dass die Kundschaft aufgrund von Lieferschwierigkeiten von Anlagenteilen (über mehrere Monate) den Vertrag mit dem SHK-Betrieb widerrufen wollte und Abschlagszahlungen für bereits geleistete Arbeiten zurückforderte.  

Die Kundschaft trug vor, dass der Vertragsschluss mit dem SHK-Betrieb außerhalb der Geschäftsräume des SHK-Betriebs geschlossen worden sei. Hinsichtlich der Vertragsanbahnung konnte festgestellt werden, dass der SHK-Betrieb die Kundschaft für ein Aufmaß hinsichtlich der notwendigen Arbeiten für die neu zu errichtenden Heizung aufgesucht hatte, um hiernach ein Angebot zu erstellen. Dieses Angebot wurde der Kundschaft postalisch übermittelt. Nach ca. zwei Wochen hatte die Kundschaft das Angebot unterschrieben an den SHK-Betrieb übermittelt und die Beauftragung nochmals via E-Mail bestätigt. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten hinsichtlich der vollständigen Fertigstellung der Anlage widerrief die Kundschaft den Vertrag.

Nachdem der SHK-Betrieb den Widerruf zurückwies, schaltete die Kundschaft einen Rechtsanwalt ein, welcher in seinem Schriftsatz weiterhin die Ansicht vertrat, dass der Kundschaft ein Widerrufsrecht zustand. Gleichsam forderte dieser den SHK-Betrieb zur Rücknahme bereits erbrachter Leistungen und zur Rückzahlung von geleisteten Anzahlungen auf.

In diesem Stadium bediente sich der SHK-Betrieb dann der Beratung des Fachverbandes. Angesicht des vorgefundenen Sachverhaltes wurde gegenüber dem gegnerischen Rechtsanwalt die Auffassung vertreten, dass hier bereits kein Widerrufrechtes gegeben war.

Auf Basis des BGH-Urteils vom 06.07.2023, Az.: VII ZR 151/22 wurde argumentiert, dass ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB trotz gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht bestehe, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt. Nach Ansicht des BGH steht die räumliche und zeitliche Zäsur dem Widerrufsrecht entgegen.

Diese Argumentation hatte man sich aufgrund der Annahme des Angebotes nach zwei Wochen im konkreten Fall zu eigen gemacht. Die Inanspruchnahme des SHK-Betriebs aufgrund eines behaupteten Widerrufsrechtes konnte im Ergebnis mit dieser Argumentation abgewehrt werden.    

Ungeachtet dieses Etappenerfolgs und einer aktuellen Vorlage zum Thema Widerrufsrecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) lautet die klare Empfehlung des Fachverbands bis auf Weiteres: Arbeiten Sie bei Privatkunden stets mit schriftlichen Widerrufsbelehrungen, die Sie dem Angebot bereits standardmäßig als Anlage beifügen.