Politik und Verwaltung
Anhörung im Landtag: Fachverband nimmt Stellung zu Klimagesetzen
Der Fachverband hatte auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion die Möglichkeit, sich bei einer öffentlichen Anhörung im Landtag Baden-Württemberg einzubringen. Technik-Referatsleiter Jörg Knapp konnte am 24. Januar vor dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg Stellung nehmen. Die SHK-Berufsorganisation war damit der einzige Handwerksverband, der in der mündlichen Anhörung Position beziehen konnte. Daneben wurden Sachverständige aus Kommunalpolitik und Verbänden, wie BUND und VfEW, gehört.
Knapp machte bei der Anhörung deutlich, dass das Handwerk zu den Klimaschutzzielen der Landes- und Bundesregierung stehe. Allerdings führe die zunehmende Regelungsflut und insbesondere die Geschwindigkeit, mit der diese vollzogen werde, zu einer Überfrachtung und Frustration bei Betroffenen und Umsetzern. Es bedürfe eines rechtssicheren Rahmens mit untereinander konsistenten Regelungen, so Knapp. Ohne dies, seien strategische Planungen für Industrie und Handwerk nicht möglich.
Verbraucher wie Wirtschaft müssten außerdem selbst wählen dürfen, mit welchen Energieträgern sie die Herausforderungen umsetzten. „Wir raten dazu, neben All-Electric-Lösungen auch andere Technologien und Energieträger, die den Zielen des Klimaschutzes entsprechen, gleichberechtigt zuzulassen.“ Gleichzeitig müssten die Maßnahmen für den Klimaschutz bezahlbar bleiben. „Für Einfamilienhäuser bedeute das zukünftig einen Invest von mindestens 40.000 bis 80.000 Euro. Das müssen Sie erstmal bringen.“
Änderung Wärmegesetz und Gemeindeordnung
Bezüglich der geplanten Änderung im Erneuerbaren-Wärme-Gesetz BW sei nicht nachvollziehbar, warum Wärmenetze per se „grün“ und damit anders gestellt werden als die gebäudeweise Wärmeerzeugung. Neben dieser Ungleichbehandlung ließ der Verbandsvertreter auch an der vorgesehenen Änderung des Paragrafen 11 der Gemeindeordnung kein gutes Haar. Er sehe Zielkonflikte wenn es zukünftig zu Zwangsanschlüssen an fossil betriebene Wärmenetze kommen könne, auch wenn das Gebäude unter Umständen gerade erst energetisch saniert und mit der Individualheizung den EE-Anteil erfülle.
Innungen kontaktierten Abgeordnete
Neben der Stellungnahme und der Teilnahme an der Anhörung hatte der Fachverband auch das Ehrenamt in die Interessensvertretung eingebunden. Zahlreiche Innungen hatten die Landtagsabgeordneten in ihren Regionen im Vorfeld angeschrieben und auf die Bedenken des SHK-Handwerks hingewiesen. Aus den Reihen der CDU hieß es, die Landtagsfraktion habe auf Nachfrage beim zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg erfahren, dass bei einem Anschluss an ein Wärmenetz unterstellt werde, dass dieses auf Grundlage anderer Vorgaben und Anreize schrittweise bis spätestens 2045 klimaneutrale Wärme liefern werde.
Die FDP/DVP-Rückmeldungen teilten einige Kritikpunkte: „Die angedachten Ziele und Maßnahmen sind nicht nur utopisch und bürokratisch, sie sind ein unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger, gefährden die Versorgungssicherheit und konterkarieren letztlich auch den Klimaschutz,“ so hieß es beispielsweise in einer Stellungnahme von Dr. Christian Jung, MdL.
Energiepolitisches Gespräch: In Baden-Württemberg schon ab 2040 kein Gas mehr
Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker hatten am 21. April zum zwölften Energiepolitischen Gespräch der Landesregierung geladen. Für das baden-württembergische Handwerk hat der Baden-Württembergische Handwerkstag (Handwerk BW) teilgenommen. In den Ausführungen im Neuen Schloss wurde klar, dass ab 2040 kein fossiles Gas mehr durch die Fernleitungsnetze des Landes fließen wird.
Das Gas soll nach Plänen der Landesregierung Baden-Württemberg und des Netzbetreibers Terranets BW durch Wasserstoff ersetzt werden. Das ist in siebzehn Jahren und damit noch mal fünf Jahre früher als dies auf Basis des neuen Gebäudeenergiegesetzes im Bund geplant ist.
Wolfgang Becker, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes SHK Baden-Württemberg sagte dazu: „Es ist bemerkenswert, dass so eine wichtige Nachricht für die Bürger und das Handwerk von der Landesregierung nicht aktiv kommuniziert wird. Im Pressestatement zum Energiepolitischen Gespräch wird es gar verschwiegen. Da hat der Landesregierung offensichtlich der Mut gefehlt. Umso mehr gilt ein Dank an Handwerk BW, die dafür das richtige politische Gespür hatten und dies klar und ehrlich kommunizieren. Nur mit den richtigen Fakten kann das SHK-Handwerk seine Kunden richtig beraten und diese wiederum die richtige Entscheidung über ihre zukünftige Heizung treffen.“
Hintergründe zum Energiepolitischen Gespräch: www.handwerk-bw.de und https://rp.baden-wuerttemberg.de
Energiehandwerke im Austausch mit CDU-Fraktion
Die baden-württembergischen Energiehandwerke haben sich Ende April mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion ausgetauscht.
„Wenn die Politik mit der Art und Weise ihres Handelns so weiter macht, droht die Stimmung in vielen Handwerksbetrieben zu kippen. Ignoranz bei politischen Entscheidungen, Ideologie getriebene Ziele statt praktikabler Umsetzung, überhastete Pläne, fehlende Abstimmung zwischen den Ebenen, schlechte Kommunikation. Statt Aufbruchstimmung herrscht vielerorts Angst vor Überlastung, Orientierungslosigkeit bis hin zu Fatalismus.“
Diese Beschreibung der aktuellen Wahrnehmung der Handwerksverbände stand zu Beginn eines Gesprächs des Baden-Württembergischen Handwerks und deren Fachverbände aus den Energiegewerken Kfz, Elektro und SHK mit den Abgeordneten Thomas Dörflinger und Winfried Mack der CDU-Landtagsfraktion. Wolfgang Becker, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes SHK brachte die Argumente für das SHK-Handwerk auf den Punkt.
Auch konkrete Sachthemen wie die Umsetzung des GEG, Einbau von Wärmepumpen, das Klimaschutzgesetz BW, die Photovoltaikpflicht, Versorgungssicherheit, zukünftiger Strombedarf, die aktuelle Fachkräftesituation, Wohnheime für Handwerks-Azubis bis hin zu E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und E-Fuels standen auf der Agenda des Austauschs, der im Nachgang zum letzten Fraktionsgespräch des BWHT-Beirats vereinbart wurde. In vielen Punkten gab es große Übereinstimmungen. „Wir wollen alle eine Entwicklung hin zu Klimaneutralität, wir brauchen aber eine realistische Umsetzung“, waren sich alle Teilnehmer am Ende einig.
Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg - EU“ in Brüssel
Gemeinsam mit vier weiteren Wirtschaftsverbänden war das Handwerk BW mit einer großen Delegation aus Ehren- und Hauptamtlichen aus THE LÄND Ende Oktober mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zum Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg-EU“. Bei den Diskussionen und Gesprächen mit EU-Abgeordneten, hochrangigen Beamten, Kabinettschefs und einem EU-Kommissar waren Vorsitzender Stefan Menrath und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Becker für den Fachverband mit dabei.
Im Zentrum aller Hintergrundgespräche und Podien stand unser Appell im Namen unserer Betriebe: Fahrt Regulierungsdichte und Bürokratielast zurück! Bekommt wieder Bodenhaftung! Hört mehr auf die Praktiker – und die Signale der Wahlumfragen! Immerhin gab es während der Tagung eine gute Nachricht und ein Beispiel für Bürokratievermeidung: Das ursprünglich geplante wirklichkeitsfremde Formular im Rahmen des Rechts auf Reparatur wird keine Pflicht.
Weiterer wichtiger Themenkomplex der Reise war die Klimaschutzpolitik und die Transformation der Wirtschaft. Mit ihrem Green Deal und Themen wie F-Gase-Verordnung sowie PFAS zeigt sich deutlich, wie tief die EU in die nationalen Regelungen eingreift. Ähnlich ist es auch bei den Rahmenbedingungen für die Anwendung künstlicher Intelligenz, dem sogenannten AI-Act. In der Diskussion zeigt sich deutlich, wie schwierig es ist, Leitplanken zu setzen, die einen Rahmen geben und dennoch Innovation ermöglichen und Unternehmen wichtige Freiräume lassen.
Brüsseler Vertreter und der langjähriger EU-Kommissar Günther Oettinger betonten immer wieder: „Sie müssen öfter nach Brüssel kommen.“ „Die Musik spielt hier!“ Angesichts der Tragweiter der Entscheidungen der Europäischen Union ein Appell, den das baden-württembergische Handwerk beherzigen wird.
BWHT-Austausch mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag
Bürokratieabbau, die Umsetzung der Energiewende und die Bildungspolitik waren die wichtigsten Themen in diesem Jahr bei den Gesprächen des Baden-Württembergischen Handwerks mit den Landtagsfraktionen der SPD sowie der Grünen.
Wolfgang Becker, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes SHK beschrieb in den Gesprächen das Dilemma der Bürokratie. "Viele einzelne richtige Regeln ergeben in der Summe jedoch für die Unternehmen eine Masse an Regelungen, die nicht mehr zu bewältigen sind". Man brauche die Bereitschaft nicht alles im Detail regeln zu wollen.
In der Bildungspolitik machte er deutlich, wie notwendig es ist sowohl in die Bildungsstätten beispielsweise mit Wärmepumpen als auch in die Weiterbildung von Lehrkräften zu investieren. Bei der Ausstattung geht es aber nicht nur um die einzelnen Geräte, sondern um die Gesamtausstattung, um attraktiv für junge Menschen zu sein. Ein Sonderprogramm kann helfen, darf aber nur der erste Schritt sein. Es brauche eine Verstetigung der Mittel.
Beim Thema kommunale Wärmeplanung und Wärmenetze machte Becker deutlich, dass das Wichtigste nun ist, alles zu tun, um weiteren Attentismus der Bürger zu vermeiden: Einigung auf die finalen Regeln beim Wärmeplanungsgesetz und Heizungsförderung, keine Landesdebatte über zusätzliche Regelungen. Erst recht keine Drohung mit Anschluss- und Benutzerzwängen. Niemand sollte empfehlen, auf die Wärmeplanung zu warten und möglichst zeitnah eine Kampagne für Wärmepumpen. Dass die meisten Bürger keinen Anschluss an ein Wärmenetz zu erwarten haben beschrieb auch Thomas Bürkle, Vorsitzender des Fachverbandes Elektro. Er warnte davor, diese zu enttäuschen, wenn sie heute warteten und dann aber doch in den kommenden zehn Jahren kein Wärmenetzanschluss kommt.
Politik trifft Praxis
Politik triff Praxis, so lautete das Motto einer Veranstaltung am Pfingstsamstag 2023 in dem neu errichteten Werkstattgebäude der Firma Thomas Lorenz, Kachelofen- und Kaminbau GmbH in Schönaich. Eingeladen hatte der Landtagsabgeordnete der CDU, Dr. Matthias Miller. Neben ihm nahm seitens der CDU noch der Bundestagabgeordnete Marc Biadacz an der Veranstaltung teil. Thomas Lorenz begrüßte ca. 40 Teilnehmer, die es sich bei herrlichem Sommerwetter nicht nehmen lassen wollten mit den Politikern zum Thema Wärmewende und neues Gebäudeenergiengesetz ins Gespräch zu kommen.
Nach der Begrüßung durch den Firmeninhaber Thomas Lorenz selbst und einem Statement beider Politiker war dann die Diskussionsrunde mit den Teilnehmern der Veranstaltung eröffnet. Knapp zwei Stunden ging die Veranstaltung und sie zeigte das Dilemma in der Sache Wärmewende und angedachten Vorgaben über das Gebäudeenergiengesetz zum Thema Heizung bzw. Heizungstausch sehr schnell auf. So berichtet ein älteres Ehepaar, dass sie sich das nicht leisten könnten, was da kommen soll und deshalb ihren alten Ölkessel gegen einen Neuen ausgetauscht haben. Verschiedene Handwerker beschrieben, wie derzeit die Auslastung in den Betrieben aussieht, eigentlich wurde von einer Überlastung gesprochen.
Gezeigt hat sich in der Diskussion schnell, dass viel Halbwissen vorhanden war. Insoweit konnte die Zeit genutzt werden, um gewisse Aussagen seitens Politik und Presse zu korrigieren und Sachverhalte klarzustellen.
Mitwirkung in Arbeitskreisen
Arbeitskreis Baurecht
Die Verwaltungsvorschrift Technischer Baubedingungen (VwV-TB) beschäftigte den Arbeitskreis (AK) auch in 2023. Das Problem ist, dass sich das technische Regelwerk weiterentwickelt, wie z. B. die TROL 2022 oder die DIN 18160-1 im Jahr 2023, die VwV-TB aber datierte Regelwerksbezüge aufweist. Insoweit wäre es also formell unzulässig nach den neuen technischen Regelwerken zu planen, arbeiten und abzunehmen. Eine kontrovers, aber zielorientierte Diskussion verdeutlicht die Problematik für die Praxis. Denn beide benannten Regelwerke stellen allgemein anerkannte Regeln der Technik dar und sind „eigentlich“ aus rechtlicher Sicht immer in der aktuellen Fassung anzuwenden. Auf der Sitzung im April 2023 konnte noch nicht abschließend eine Lösung gefunden werden, aber zumindest einen gehbaren Weg für die Zwischenzeit bis offiziell eine Aussage vorliegt. Weiter beschäftigte den Arbeitskreis Themen wie zum Beispiel Mehrfachbelegung von Abgasanlagen, Raucherzeugungsanlagen, Grillanlagen.